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Koalitionsausschuss
Einigung auf wichtige nächste Schritte
Manuela Schwesig, Thorsten Sch fer-Gümbel und Malu Dreyer
Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Außerdem werden 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet, in dem für sie der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Um Klimaschutz voranzutreiben soll bis September ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden. Auch ein Paket für bezahlbares Wohnen ist geplant.  Mehr lesen.